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EXIT-NETWORK
Exit-Network Holding GmbH
Sophienstraße 21
D - 10178 Berlin


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HRB: 130186 B. Amtsgericht Berlin Charlottenburg


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Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand. 1.1.2015)

 

 

I. Anwendungsbereich/Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen (AGB) bilden die Grundlage sämtlicher vertraglicher und außervertraglicher Beziehungen zwischen der Exit-Network Holding GmbH, der Exit Media GmbH sowie der Exit-Sports GmbH (Agentur) und ihren Kunden.

1.2 Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natu?rliche Personen i.S.d. § 13 BGB. Unternehmer i.S.d.

Geschäftsbedingungen sind Personen i.S.d. § 14 BGB. Kunden i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Etwaige entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen von Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Agentur hat der Geltung schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Agentur in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen von Kunden, das Angebot auf Abschluss eines Vertrages vorbehaltlos annimmt. Im Verkehr mit Unternehmern gelten diese AGB auch fu?r zuku?nftige Verträge.

1.4 Diesen AGB gehen diejenigen Regelungen der Vertragspartner vor, die diese im jeweiligen Auftrag oder in sonstige Vereinbarungen oder Absprachen abweichend von diesen AGB gemeinsam regeln.

1.5 Vertragspartner wird die Exit-Network Holding GmbH / Exit Media GmbH / Exit Sports GmbH

Sophienstrasse 21, Aufgang A, 10178 Berlin. Geschäftsfu?hrer: Stefan Kiwit und Verena Vehling / Stefan Kiwit / Dirk Klingenberg

 

II. Vertragsschluss/Abwicklung von Aufträgen/Mitwirkungspflicht von Kunden

 

2.1 Grundlage fu?r den Abschluss einer Vereinbarung mit Exit ist die Leistungsbeschreibung, aus der sich die im Einzelnen angebotenen Leistungen der Agentur sowie die hierfu?r geschuldete Vergu?tung ergibt.

2.2 Fu?r den Fall, dass fu?r eine Leistung eine Vergu?tung nicht bestimmt ist, sind die im Zeitpunkt der Beauftragung gu?ltigen Preislisten der Agentur maßgebend. Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.

2.3 Soweit Ergänzungs- bzw. Änderungsersuchen des Kunden zu Mehraufwand auf Seiten der Agentur fu?hrt, ist dies als weitere Leistung entsprechend den im Zeitpunkt der Vereinbarung geltenden Stundensätzen der Agentur bzw. entsprechender Preislisten zu vergu?ten.

2.4 Protokolle von Besprechungen mit dem Kunden, die die Agentur erstellt und dem Auftraggeber u?bermittelt, dienen zwischen den Parteien als kaufmännische Bestätigungsschreiben. Die in Besprechungsprotokollen enthaltenen Auftragserteilungen, Weisungen, Absprachen und weiteren Erklärungen mit rechtsgeschäftlichem Charakter werden zwischen den Parteien verbindlich, sofern der Kunde nicht binnen drei Werktagen in Schriftform widerspricht.

2.5 Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel wir Negative, Modelle, Originalillustrationen und ähnliches, die die Agentur erstellt oder erstellen lässt, um die nach der Vereinbarung mit dem Kunden geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben im Eigentum der Agentur. Eine Herausgabepflicht zugunsten des Kunden besteht nicht. Bei der Erstellung von Software gilt dies auch fu?r den Quellcode und die entsprechenden Dokumentationen.

2.6 Der Kunde ist hinsichtlich der fu?r die Erbringung der Leistung der Agentur notwendigen Mitwirkungen verpflichtet, die Agentur mit den erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zu versorgen. Die fu?r die Leistungserbringung der Agentur erforderlichen Mitwirkungen teilt der Kunde der Agentur auch unverzu?glich mit, wenn diese erst während der

Auftragsdurchfu?hrung bekannt werden – fu?r den Fall das Arbeiten infolge von unrichtigen oder nachträglich geänderten Angaben bzw. Unvollständigkeiten durch die Agentur geändert werden bzw. wiederholt werden mu?ssen oder sich verzögern, ist der Kunde verpflichtet, den entsprechenden Aufwand zu tragen.

2.7 Die .berpru?fung der rechtlichen Zulässigkeit von Werbemaßnahmen (insbesondere Wettbewerbs-, Kennzeichen-, Lebensmittel- und Arzneimittelrecht) wird von der Agentur nur geschuldet, wenn diese ausdru?cklich Gegenstand des Auftrags

ist. Beauftragt der Kunde die Agentur mit diesen Leistungen, trägt er die hierdurch entstehenden Gebu?hren und Kosten der Agentur und Dritter (wie z.B. Rechtsanwalt, Behörden u.a.) zu marktu?blichen Konditionen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wird.

 

III. Fremdleistungen/Beauftragungen von Dritten

3.1 Die Agentur ist berechtigt, die ihr u?bertragenen Arbeiten selbst auszufu?hren oder Erfu?llungsgehilfen/Subunternehmer im eigenen Namen damit zu beauftragen.

3.2 Die Agentur ist berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln an denen die Agentur vertragsgemäß mitgewirkt hat, im Namen und auf Rechnung des Kunden zu erteilen, sofern die Agentur dem Kunden den Namen und die Anschrift des Dritten genannt und der Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von drei Werktagen in Schriftform widersprochen hat.

3.3 Erfu?llungsgehilfen werden sorgfältig ausgewählt und es wird darauf geachtet, dass diese u?ber die notwendige Qualifikation verfu?gen.

3.4 Werden gegenu?ber Dritten Mengenrabatte oder Staffeln in Anspruch genommen, erhält der Kunde bei Nichterfu?llung der Rabatt- und Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort zur Zahlung fällig wird. Der Kunde stellt insoweit die Agentur gegenu?ber dem Medium auf erstes Anfordern frei.

 

IV. Fristen/Termine

 

4.1 Soweit Frist- und Terminabsprachen nicht schriftlich festgehalten und durch die Agentur bestätigt werden, sind diese grundsätzlich rechtsunverbindliche Daten im Rahmen der Leistungserbringung durch die Agentur. Sofern eine Frist- und Terminabsprache trotz des Bemu?hens seitens der Agentur nicht eingehalten werden kann, ist der Kunde erst zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte befugt, nachdem eine schriftlich gesetzte Nachfrist von mindestens sieben Werktagen, fruchtlos verstrichen ist.

4.2 Ist die Agentur an der rechtzeitigen Erfu?llung von Vertragspflichten durch unvorhersehbare Ereignisse wie z.B. durch

Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderungen, Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, behördlichen Maßnahmen oder den Eintrag sonstiger unabwendbarer Ereignisse, die außerhalb des Willens der Agentur liegen, gehindert, so verlängern sich vereinbarte Frist- und Terminabsprachen angemessen.

 

V. Vergu?tung der Agenturleistungen

 

5.1 Sofern in dem jeweiligen Auftragsverhältnis mit dem Kunden nichts anderes vereinbart ist, werden die von der Agentur erbrachten Leistungen auf Stundenhonorarbasis nach Zeitaufwand und den aktuellen Stundensätzen der beteiligten Mitarbeiter der Agentur abgerechnet.

5.2 Die Agentur ist berechtigt ihre Leistungen sofort nach Erbringung in Rechnung zu stellen. Die Agentur ist zudem berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes angemessene Vorschu?sse zu verlangen. Vereinbarte Preise sind Nettopreise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Sozialabgaben, Gebu?hren der GEMA oder anderer Verwertungsgesellschaften, Zölle und sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber weiterberechnet.

5.3 Soweit keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind, erfolgt die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug. Alle Preise sind Nettopreise, d.h. sie verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.4 Fu?r Leistungen Dritter, derer sich die Agentur zur Erfu?llung ihrer vertragsgemäßen Leistungen bedient, berechnet die

Agentur eine Service-Fee von 15 % des Nettobetrages der Rechnung des Dritten.

5.5 Interne Sachkosten, die der Agentur zur Durchfu?hrung der vertraglichen Leistungen entstehen (z.B. Kommunikationskosten,Versand- und Vervielfältigungskosten sowie Reisekosten), berechnet die Agentur dem Kunden zum Selbstkostenpreis.

5.6 Die Agentur ist berechtigt, mit sämtlichen Anspru?chen gegen den Kunden aufzurechnen. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenanspru?che rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Agentur anerkannt wurden. Des Weiteren kann ein Zuru?ckbehaltungsrecht durch den Kunden nur ausgeu?bt werden, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Forderungen des Kunden aus dem Vertragsverhältnis bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Agentur. § 354a HGB bleibt hiervon unberu?hrt.

5.7 Bis zur vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffenden Rechnungen behält sich die Agentur das Eigentum an allen Leistungen und Rechten, insbesondere urheberrechtlichen Nutzungsrechten, sowie das Eigentum an u?berlassenen Dateien, Unterlagen und Gegenständen ausdru?cklich vor.

5.8 Fu?r die Teilnahme an Präsentationen und Pitches steht der Agentur in jedem Fall ein angemessenes Honorar zu. Sofern die Parteien vor der Teilnahme an einer Präsentation bzw. eines Pitches keine konkrete Vereinbarung u?ber die Vergu?tung treffen, sind der Agentur in jedem Fall die entstandenen Personalkosten sowie der Sachaufwand, der erforderlich war, um die Präsentation bzw. den Pitch vorzubereiten sowie auch die Kosten von Leistungen Dritter, die fu?r die Erstellung der Präsentation bzw. des Pitches erforderlich waren, zu erstatten. Der Nachweis der entstandenen Kosten ist u?ber u?bliche Stundenauflistungen bzw. den u?blichen Nachweis des Sachaufwandes sowie der Vorlage von Rechnungen Dritter zu erbringen.

5.9 Sofern die Agentur im Nachgang der Präsentation bzw. des Pitches einen Auftrag des Kunden nicht erhält, so verbleiben sämtliche Leistungen, die die Agentur im Rahmen der Präsentation bzw. des Pitches gestellt hat, im Eigentum der Agentur. Der Kunde erhält kein Nutzungsrecht an den im Rahmen der Präsentation bzw. des Pitches erarbeiteten Ergebnissen, unabhängig davon, ob diese einem gesonderten Leistungsschutzrecht unterliegen. Übergebene Unterlagen, Ideen, Konzeptpapiere o.ä. sind der Agentur unverzu?glich und vollständig zuru?ckzugeben. Es ist dem Kunden untersagt, Informationen aus der Präsentation bzw. dem Pitch an Dritte weiterzugeben oder diese zu veröffentlichen. Dies gilt auch

dann, wenn der Kunde eine Vergu?tung fu?r die Präsentation bzw. den Pitch entrichtet, solange die Agentur im Nachgang der Präsentation bzw. des Pitches einen Auftrag vom Kunden nicht erhält.

5.10 Soweit die Agentur im Rahmen der Präsentation bzw. des Pitches Ideen und Konzepte entwickelt, ist es ihr in jedem Fall freigestellt, eben diese kreativen Leistungen fu?r sich und gegenu?ber Dritten anderweitig zu nutzen.

 

VI. Urheberrechtliche Nutzungsrechte/Leistungsschutzrechte

 

6.1 Alle urheberrechtlichen und sonstigen Nutzungsrechte der an den Kunden zur werblichen Verwendung freigegeben und bezahlten Arbeitsergebnisse der Agentur, gehen auf den Kunden u?ber in dem Umfang, wie es der Zweck des jeweiligen Auftrags erfordert.

6.2 Die Agentur erfu?llt ihre Verpflichtungen durch Einräumung von Nutzungsrechten im Vertragsgebiet Deutschland fu?r die von den Vertragsparteien jeweils in dem Auftrag vorgesehenen Medien und Einsatzdauern der aus den Leistungen der Agentur hervorgehenden werblichen Maßnahmen. Ohne eine andere Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, darf der Kunde die Leistungen der Agentur nur selbst, ausschließlich in Deutschland und nur fu?r die Dauer des geschlossenen Agenturvertrages bzw. nach konkreter vereinbarter Absprache nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Agentur bedu?rfen stets die vollständige Bezahlung der fu?r die jeweilige werbliche Maßnahme in Rechnung

gestellten Vergu?tung.

6.3 Mit den u?bertragenen Nutzungsrechten geht nicht die Befugnis u?ber, das Arbeitsergebnis beliebig zu bearbeiten und/oder mit anderen Werken zu verbinden. Der Kunde ist berechtigt, die Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Tochtergesellschaften oder verbundene Gesellschaften innerhalb eines Konzerns weiter zu u?bertragen.

6.4 Jede u?ber die vorstehende Regelung hinausgehende Nutzung bedarf der gesonderten Zustimmung der Agentur.

6.5 Nutzungen von Leistungen der Agentur, die außerhalb dessen, was urspru?nglich zwischen den Parteien bezu?glich Zweck und Nutzungsumfang vereinbart wurde, sind gesondert zu vergu?ten.

6.6 Die Agentur ist jederzeit berechtigt, die Arbeitsergebnisse und den Kundennamen im Rahmen ihrer Eigenwerbung unentgeltlich zu verwenden, auch nach Vertragsende, in allen Medien einschließlich dem Internet und im Rahmen von Wettbewerben und Präsentationen. Die Agentur ist grundsätzlich berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und auf ihrer Internet-Website mit dem Namen und dem Firmenlogo des Kunden in angemessener Weise auf die bestehende Geschäftsbeziehung Bezug zu nehmen. Dies gilt bis zum schriftlichen Widerruf der vorgenannten Möglichkeit durch den Kunden.

6.7 Erstellt die Agentur im Rahmen ihrer vertraglichen Leistungen elektronische Programme oder Programmteile, so sind der jeweilige Quellcode und die entsprechende Dokumentation nicht Gegenstand der Rechteeinräumung an den Kunden.

6.8 Nicht Gegenstand der Rechteu?bertragung auf den Kunden sind von diesem abgelehnte, abgebrochene oder nicht innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe genutzte Leistungen der Agentur (Konzepte, Ideen, Entwu?rfe etc.). Diese Nutzungsrechte verbleiben bei der Agentur, ebenso die daran bestehenden Eigentumsrechte.

6.9 Fu?r die Verhandlungen von Buy-Outs, fu?r die Verwendung Arbeitsergebnisse Dritter ist an die Agentur vom Kunden eine Service-Fee von 15 % auf die Nettonutzungsvergu?tung des jeweiligen Dritten zu zahlen.

6.10 Die Agentur u?bernimmt keine Haftung fu?r gesetzliche Anspru?che von Urhebern auf nachträgliche Vergu?tungserhöhungen entsprechend den §§ 32, 32a UrhG; von solchen Anspru?chen stellt der Kunde die Agentur auf erstes Anfordern frei.

6.11 Alle sonstigen Kosten, wie z.B. Rechtsanwaltskosten, Kurierkosten, Transportkosten zur Vorbereitung und Überwachung von Werbemittelproduktionen sowie Farbkopien und Farbausdrucke, die vom Kunden bestellt werden, werden dem Kunden nach Belegen berechnet.

6.12 Sofern die Agentur im Sinne einer werkvertraglichen Verpflichtung in einen konkreten Leistungserfolg, d.h. ein individuelles Werk schuldet, ist der Kunde zur Abnahme des Werkes verpflichtet. Sofern die Abnahme nicht innerhalb von fu?nf Werktagen nach Lieferung des Werkes ausdru?cklich erklärt bzw. verweigert wird, gilt das Werk als abgenommen. Dies gilt nicht, wenn das Werk in wesentlicher Art und Weise von dem bestellten abweicht. Sofern wesentliche Unterschiede zum bestellten Werk bestehen, ist der Agentur eine angemessene Frist einzuräumen, das Werk zu u?berarbeiten und erneut zur Abnahme vorzulegen. Nutzt der Kunde das Werk in vertragsentsprechender Form, so gilt das Werk auch als abgenommen.

 

VII. Gewährleistung

 

7.1 Sämtliche von der Agentur erbrachten Leistungen hat der Auftraggeber unverzu?glich nach Erhalt, in jedem Fall aber vor einer Nutzung, zu u?berpru?fen und Mängel unverzu?glich nach Entdeckung zu ru?gen. Unterbleibt die unverzu?gliche Überpru?fung oder Mängelanzeige, bestehen keine Gewährleistungsanspru?che des Auftraggebers bezu?glich offensichtlicher Mängel, bekannter Mängel oder Folgemängel.

7. Liegt ein Mangel vor, den die Agentur zu vertreten hat, so kann sie nach eigener Wahl den Mangel beseitigen (nachbessern)

oder Ersatz liefern. Im Falle der Nachbesserung hat sie das Recht auf zweimalige Nachbesserung jeweils innerhalb angemessener Zeit. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB.

7.3 Die Gewährleistungspflicht der Agentur erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach Erhalt der Lieferung/Leistung der Agentur durch den Kunden.

 

VIII. Haftungsbeschränkung

 

8.1 Schadenersatzanspru?che, gleich aus welchem Grund, sind bei fahrlässigem Verhalten der Agentur, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfu?llungsgehilfen begrenzt auf den typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässigem Verhalten sind diese ausgeschlossen, es sei denn sie betreffen die Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (sogenannte Kardinalspflicht). Diese Haftungsbeschränkung und der vorstehende Haftungsausschluss gelten nicht bei vorsätzlichem Handeln der Agentur, bei Anspru?chen aus einer Garantie, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Anspru?chen aus dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Bei sogenannten Schaltaufträgen haftet die Agentur nicht fu?r mangelhafte Leistung der Medien (Werbeträger). Sie wird jedoch in diesen Fällen ihre Schadenersatz- oder Gew.hrleistungsanspru?che an den Kunden abtreten.

8.3 Schadenersatzanspru?che gegen die Agentur verjähren in einem Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn unbeschadet

der Vorschrift des § 202 BGB.

 

IX. Verschwiegenheit

 

Die Agentur und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss und dem Vertragsverhältnis zugänglichen oder u?bermittelten Informationen und Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet oder nach den sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des jeweiligen Vertragspartners erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen, zu speichern noch weiterzugeben, weder zu verwerten noch Unbefugten zugänglich zu machen. Dies gilt auch fu?r im Rahmen einer Präsentation von der Agentur vorgestellte Ideen, Konzepte, Entwu?rfe, in Bild/oder Text, solange und soweit der Kunde solche Leistungen nicht in Auftrag gegeben und vergu?tet hat.

 

X. Datenschutz/Datensicherung

 

10.1 Der Kunde bestätigt, dass von ihm oder auf seine Veranlassung von Dritten an die Agentur u?bermittelte, personenbezogene Daten entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, erhoben und verarbeitet wurden, das etwa erforderliche Zustimmungen Betroffener vorliegen und dass die Nutzung der Daten durch die Agentur im Rahmen des erteilten Auftrags keine dieser Bestimmungen verletz oder den Rahmen erteilter Zustimmungen u?berschreitet.

10.2 Der Kunde ist damit einverstanden, das persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen wie Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads, von der Agentur während der Dauer des Vertrags/Auftrags gespeichert werden, soweit dies zur Erfu?llung des Vertrags erforderlich und dienlich ist.

10.3 Der Auftraggeber wird die Daten und Programme jeweils vor Übergabe an die Agentur sichern, um bei Datenverlust die Wiederherstellung zu ermöglichen. Die Agentur haftet nicht fu?r den Verlust von Daten des Kunden.

 

XI. Erfu?llungsort/Gerichtsstand/anwendbares Recht/Schriftform

11.1 Erfu?llungsort ist der Sitz der Agentur.

11.2 Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand fu?r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit den AGB Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

11.3 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Rechtswahl gilt gegenu?ber Kunden, die Verbraucher sind jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmung des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

11.4 Ist in diesen AGB oder im Auftrag/Vertrag oder in sonstigen vertraglichen Unterlagen von „schriftlich“ oder „Schriftform“ die Rede, so kann auch die Textform nach § 126b BGB verwendet werden (das bedeutet z.B. E-Mail, SMS oder Fax).

11.5 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB unwirksam sein oder

werden, so wird die Wirksamkeit der u?brigen Bestimmungen nicht davon beru?hrt, die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

XII. Sonstiges

 

12.1 Die Agentur behält sich das Recht vor, diese AGB fu?r die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden dem Kunden mindestens zwei Wochen vor den beabsichtigten Änderungen per Nachricht (z.B. per E-Mail) mitgeteilt. Änderungen der Vertrags- und Geschäftsbedingungen werden außerdem auf der Website der Agentur bekannt gegeben.

12.2 Widerspricht der Kunde nicht binnen zwei Wochen der Änderung der Vertrags- und Geschäftsbedingungen (der Zugang der Erklärung bei der Agentur ist maßgeblich) oder fu?hrt der Kunde das Vertragsverhältnis durch Nutzung der Leistung der Agentur fort, so wir die Änderung diesem gegenu?ber wirksam. Hierauf wird der Kunde in der Voranku?ndigung besonders hingewiesen.

12.4 Aus Sozialabgaben, Gebu?hren der GEMA oder anderer Verwertungsgesellschaften, Zölle und sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber weiterberechnet.